Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt frühzeitig zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat.
mehrEine Eigenbedarfskündigung des Vermieters zwecks Zusammenlegung zweier Wohnungen in einem Milieuschutzgebiet ist unwirksam.
mehrDas Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ neu aufgelegt.
mehrDie Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen.
mehrEine Betriebskostenabrechnung ist nicht wegen einer fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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